Markt & Wirtschaft Politisches

Mehr Steuern für funktionierende Regierungen?

Was passiert da eigentlich gerade in den USA? Diese Frage muss man sich einfach stellen, denn die größte Wirtschaftsnation der Welt steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, weil ein Lobbyist Abgeordneten den Wahlkampf finanziert hat und ihnen dafür ein Versprechen abgenommen hat.

Grover Norquis ist der Name des Mannes der mit dafür gesorgt hat, dass Amerika sich momentan in einer extremen Situation in Bezug auf seine Zahlungsfähigkeit befindet. Denn Norquis hat allen Abgeordneten die auf die Kosten seiner Lobbygruppe in das Repräsentantenhaus eingezogen sind den Schwur abgenommen gegen jede Form von Steuererhöhungen zu stimmen.

Damit ist eine kleine außerparlamentarische Gruppe extrem mächtig, denn wenn keine Steuern erhöht werden können um das Haushaltsdefizit zu decken, dann müssen die USA immer mehr Schulden aufnehmen. Bedingt durch diese Politik ist der ehemalige Klassenfeind China einer der größten Gläubiger der kapitalistischen USA. Besser kann freie Marktwirtschaft auf den Finanzmärkten nicht funktionieren, aber jetzt zeigen sich die Gefahren dieser Vorgehensweise.

Der von Norquis vertretene Steuerzahlerverband möchte weniger Staat und mehr eigenverantwortliche Bürger, für die Tea-Party-Bewegung in den USA ein Segen, aber für den amerikanischen Präsidenten ein Fluch.

Wenn sich Senat, von den Demokraten dominiert, und Repräsentantenhaus (mehrheitlich von den Republikanern bestimmt) nicht einigen, dann wird eine einzelne Lobbygruppe in den USA die Weltwirtschaft in eine Krise bisher nicht gekannten Ausmaßes stürzen.

Die Gefahr für die gesamte Welt geht also von einer fundamentalistischen Gruppe von Menschen aus die gegen zu hohe Steuern sind und sich zur Durchsetzung ihrer Ziele Abgeordnete kaufen, denn anders kann das Versprechen, welches diese Abgeordneten Norquis geben müssen, nicht interpretiert werden.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung drückt es so aus:

Heute ist Norquist Chef eines amerikanischen Steuerzahler-Verbandes und unterstützt Abgeordnete der Republikaner im Wahlkampf. Dafür nimmt er ihnen das Versprechen ab, niemals Steuererhöhungen zuzustimmen. Mit dieser Strategie hat er Erfolg. Und treibt die Vereinigten Staaten an den Rand der Pleite.

Ob die Menschen in den USA, die die Abgeordneten der Republikaner gewählt haben, wussten welches Versprechen sie einer Lobbygruppe gegeben haben möchte ich bezweifeln. Denn jeder vernünftige Mensch hätte wissen müssen, dass ein Parlamentarier der noch anderen Interessen verpflichtet ist, außer denen seiner Wähler, nie frei entscheiden kann.

Die aktuelle Situation beweist dies nun eindrucksvoll.

Ein Grund mehr sich Gedanken darüber zu machen wie Wahlkämpfe finanziert werden und wie Kandidaten auf Parlamentssitze sich finanzieren. Geld von Interessengruppen anzunehmen ist auf alle Fälle kein guter Weg.

Dies geschieht auch bei uns in Deutschland, wir sollten uns darüber einmal Gedanken machen.

Ein anderer Gedanke der mir im Zusammenhang mit der Haushaltskrise in den USA gekommen ist, beruht auf der Annahme, dass große Unternehmen eigentlich ein Interesse daran haben müssen eine funktionierende Regierung zu haben.

Eine Regierung die sich aber über einen langen Zeitraum nur noch mit der Finanzierung des Haushalts beschäftigt, muss zwangsläufig andere Aspekte der Politik aus den Augen verlieren. Dazu können internationale Handelsverträge, Beziehungen zu anderen Staaten und weitere wichtige Fragen gehören die für eine funktionierende Marktwirtschaft wichtig sind.

Nehmen wir einmal Apple, dieses Unternehmen hat in 2010 einen Jahresgewinn von 6 Milliarden US-$ gemacht. Eine Steuererhöhung die vor allem die Unternehmen treffen würde, welche einen Jahresgewinn von mehr als 3 Milliarden US-$ machen, würde z.B. auch Apple nicht wirklich wirtschaftlich gefährden. In den USA gibt es einige Unternehmen die ihrer Regierung freie Hand in Bezug auf ihre Hauptaufgabe geben können, in dem sie einen weiteren Teil ihrer sehr großen Gewinne an den US-Haushalt abführen.

Für viele Republikaner ist das ein Schritt in Richtung Sozialismus, aus rein praktischen marktwirtschaftlichen Erwägungen würde ich sagen es ist eine vernünftige Maßnahme um eine funktionierende Regierung zu haben, die unabhängig von kleinen Interessengruppen zum Wohl ihres Landes arbeiten kann und nicht ihre Kraft in Scheingefechten aufbraucht.

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