Politisches

Sozialstaatspartei und antikapitalistische Perspektive!

Sarah Wagenknecht von der PDS hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12. Juni 2005 die PDS (Ex-SED) als ?sozialistische Partei mit antikapitalistischer Perspektive? bezeichnet und die WASG als ?Sozialstaatspartei?. Nun ist die Abgeordnete des Europäischen Parlaments sicherlich eines der exotischsten Gewächse in der deutschen Politikerlandschaft, aber sie ist ein Vorstandsmitglied der PDS (Ex-SED) und repräsentiert die Kommunistische Plattform innerhalb der PDS. Sarah Wagenknecht bringt es damit auf den Punkt: Beide Parteien, nun zusammen als Linksbündnis unter Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, in die Bundestagswahl segelnd sind eigentlich Auslaufmodelle und keine Parteien mit neuen revolutionären Ideen. Der Sozialismus mit antikapitalistischer Perspektive ist sicherlich nicht das was die meisten Bundesbürger wollen, weil er keine neuen Arbeitsplätze schaffen wird. Antikapitalismus ist eher arbeitsplatzvernichtend als arbeitsplatzfördernd, denn unser Wirtschaftssystem beruht nun einmal auf dem Kapitalismus, auch wenn uns in Deutschland die Ausprägung des angelsächsischen Kapitalismus momentan nicht so schmeckt.

 

Die WASG als Sozialstaatspartei zu bezeichnen trifft es auch ziemlich genau. In einer Meldung vom 07. Juni auf der Homepage der Partei wird zu einem noch kräftig gegen die PDS gewettert, was ich verstehen kann, weil wer möchte schon gerne mit dem Nachfolger der Mauerbaupartei ein Bündnis eingehen, außer denjenigen die offensichtlich ausgeblendet haben welches Geistes Kind die PDS ist, und zum anderen nur gegen die gescheiterte neoliberale Politik der aktuellen Bundesregierung gewettert. Wobei noch die Frage ist ob diese Politik neoliberal oder einfach nur ein Sammelsurium aus nicht durchdachten Lösungen ist.

 

Keine echten Lösungen von der WASG auf Ihrer Homepage, die aktuelle Arbeitslosenstatistik und Stimmungsbilder, das ist alles was ich an Substanz finden konnte. Die Partei möchte bewahren was ist, aber nicht erneuern, den Sozialstaat ja nicht anrühren und ganz schnell Hartz IV abschaffen. Damit kann sicherlich der ein oder andere Wähler gewonnen werden, aber wie geht es dann weiter. Was hat die Partei vor? Umverteilung im klassischen Sinne, von oben nach unten?

 

Ich bin der Meinung, dass nur eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, die Entbürokratisierung, eine vernünftige Investitionspolitik und ein ausgeglichenes fördern und fordern der Bürger Deutschland wieder flottmachen kann. Grüne und SPD haben keine wirklichen Fortschritte gemacht und ein starkes Bündnis aller linken Kräfte in Deutschland würde es auch nicht schaffen! In 16 Jahren CDU unter Helmut Kohl wurde auch viel falsch gemacht, aber nicht soviel wie jetzt und es wurden nicht so viele Menschen enttäuscht. Ich würde mir wünschen, dass die Menschen erkennen, dass PDS/WASG keine Alternative sind, sondern ein Bündnis, das aus dem Machtstrebenn zweier Verlierer (Gysi/Lafontaine) geschmiedet wird. Lafontaine ist geflohen als er in der Regierung nicht weiterkam und Gysi hatte es bis vor kurzem nicht geschafft die PDS (Ex-SED) im Westen ankommen zu lassen. Alte Ideen von großer sozialer Umverteilung und Reichtum für alle Menschen gehören in die Märchenbücher oder in die Märchenrunde von Frau Christiansen. Das soll nicht heißen, dass wir keine Rückbesinnung auf die Idee der sozialen Marktwirtschaft brauchen, aber dann so wie sie gedacht war, als Marktwirtschaft in der der Staat optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft und die Wirtschaft in einem vernünftigen Umfeld agieren kann und in dem es sich lohnt zu investieren und nicht als den großen sanften Tragekorb bei dem nun die Henkel gerissen sind und der nun am Boden schleift und bald ganz durchbricht wenn er noch weiter belastet wird.

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