Politisches

Angst vor noch einer Neuwahl?

gelesen bei dpa: 27.05.2005, 10:01 Uhr  
 
Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Bundesrat der Stimme enthalten:
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommern wird sich bei der Bundesratsabstimmung über die EU-Verfassung der Stimme enthalten. Nach dpa-Informationen hat sich Ministerpräsident Harald Ringstorff darauf mit seinem Koalitionspartner PDS geeinigt. Damit ist die rot- rote Koalition gerettet. Die SPD-Seite wollte ursprünglich zustimmen, die PDS lehnt die Verfassung ab und bestand auf Enthaltung. (Ende dpa)

Da hat Schröder wohl seinen Kollegen aus MV stark ins Gebet genommen, damit es nicht noch eine Neuwahl gibt. Die wäre dann evtl. auch mit einem Ende von rot-rot verbunden gewesen und die Union hätte, so glaube ich, dann doch eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat gehabt. Das wollte Schröder sicherlich noch verhindern, damit es nach den Neuwahlen nicht zu einer ungehinderten Machtentfaltung der CDU kommt.

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.